Weitere Entscheidung unten: VG Wiesbaden, 18.06.2013

Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4193
FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13 (https://dejure.org/2014,4193)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2014 - 3 K 314/13 (https://dejure.org/2014,4193)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 3 K 314/13 (https://dejure.org/2014,4193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Betriebs-Berater

    Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7 Abs. 6; EStDV § 11d Abs. 2
    Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut als Voraussetzung für eine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltliche Übertragung von Privat- in Betriebsvermögen setzt Gegenleistung voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 882
  • BB 2014, 918
  • EFG 2014, 900
  • NZG 2014, 877
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich dann auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

    Auch soweit der Wert des übertragenen Einzelwirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto, z.B. Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt grundsätzlich - vorbehaltlich der Regelungen im Gesellschaftsvertrag - ein tauschähnlicher Vorgang vor, der als Veräußerung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

  • BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95

    Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Ein tauschähnlicher bzw. entgeltlicher Vorgang ist u.a. anzunehmen, wenn dem Einbringenden als Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut Gesellschaftsrechte gewährt werden, die dem Wert des Einzelwirtschaftsguts entsprechen (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230).

    Auch soweit der Wert des übertragenen Einzelwirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto, z.B. Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt grundsätzlich - vorbehaltlich der Regelungen im Gesellschaftsvertrag - ein tauschähnlicher Vorgang vor, der als Veräußerung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617).

  • FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09

    Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Eine Einbringung gegen Gewährung bzw. Erweiterung von Gesellschaftsrechten lag somit nicht vor (ebenso im Fall des FG München, Urteil vom 6. November 2012 - 13 K 943/09, EFG 2013, 421).

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angesichts des Urteils des FG München vom 6. November 2012 (aaO.) und des bereits anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH (IV R 46/12) erforderlich ist.

     
  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Dabei berief sich das FA vor allem auf einen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 (GrS 1/05, BFHE 216, 168; BStBl II 2007, 508) und einer entsprechenden Anwendung des § 11d Abs. 2 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV).
  • BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

    Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angesichts des Urteils des FG München vom 6. November 2012 (…aaO.) und des bereits anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH (IV R 46/12) erforderlich ist.
  • BFH, 22.08.2007 - III R 8/98

    Keine abbaubedingte Teilwertabschreibung auf im Privatvermögen entdecktes …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
    Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH und des 3. Senats des BFH (Urteil vom 22. August 2007 III R 8/98, BFH/NV 2008, 33) dürfen jedenfalls bei der unentgeltlichen Übertragungen eines Bodenschatzes (hier: Kiesvorkommen) gemäß § 11d Abs. 2 EStDV keine ertragswirksamen Absetzungen für Substanzverringerung vorgenommen werden.
  • BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des …

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014  3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 900 abgedruckt.

  • BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen …

    Mit Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 hat der Senat die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014  3 K 314/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 900) als unbegründet zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.
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Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17301
VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13.WI (https://dejure.org/2013,17301)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.06.2013 - 3 K 314/13.WI (https://dejure.org/2013,17301)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - 3 K 314/13.WI (https://dejure.org/2013,17301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Freiburg, 28.02.2012 - 3 K 1819/10

    Beamtenrecht: Festsetzung eines Ortes als dienstlicher Wohnsitz

    Auszug aus VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13
    4 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 E 241/99; Beschluss vom 03.02.2000 - 8 E 4/00; Beschluss vom 28.09.2010 - 8 L 917/10 -) verändert eine Abordnung den dienstlichen Wohnsitz eines Beamten (oder hier eines Richters) nicht, da sie ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt ist und der Beamte während der Dauer der Abordnung der Ausgangsbehörde - mit Ausnahme der geänderten Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten, Weisungen zu erteilen - in allen rechtlich relevanten Beziehungen zugeordnet bleibt (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, § 15 RdNr. 2, so auch VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2012 - 3 K 1819/10 - differenzierend VG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2005 - 9 E 510/05 - a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 25.06.2004 - Au 2 E 04.775 -).
  • VG Düsseldorf, 17.07.2006 - 13 L 764/06
    Auszug aus VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13
    Dies gilt zumindest dann, wenn es sich wie vorliegend nur um jeweils kurzfristige Abordnungen handelt und ohne dass als Ziel die Versetzung genannt wird (vgl. zur Frage der kurzfristigen Abordnung VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2006 - 13 L 764/06 - VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2013 - 26 K 631.12 - dem folgend Posser/Wolff, VwGO, § 52 RdNr.15; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 52 RdNr. 39, Anm. 88; Wysk, VwGO, § 52 RdNr. 13).
  • VG Frankfurt/Main, 02.03.2005 - 9 E 510/05

    Dienstlicher Wohnsitz des Beamten bei Abordnung - ärztliche Untersuchung zur …

    Auszug aus VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13
    4 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 E 241/99; Beschluss vom 03.02.2000 - 8 E 4/00; Beschluss vom 28.09.2010 - 8 L 917/10 -) verändert eine Abordnung den dienstlichen Wohnsitz eines Beamten (oder hier eines Richters) nicht, da sie ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt ist und der Beamte während der Dauer der Abordnung der Ausgangsbehörde - mit Ausnahme der geänderten Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten, Weisungen zu erteilen - in allen rechtlich relevanten Beziehungen zugeordnet bleibt (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, § 15 RdNr. 2, so auch VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2012 - 3 K 1819/10 - differenzierend VG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2005 - 9 E 510/05 - a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 25.06.2004 - Au 2 E 04.775 -).
  • VG Berlin, 27.02.2013 - 26 K 631.12

    Gerichtsstand im Falle der Abordnung eines Beamten

    Auszug aus VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13
    Dies gilt zumindest dann, wenn es sich wie vorliegend nur um jeweils kurzfristige Abordnungen handelt und ohne dass als Ziel die Versetzung genannt wird (vgl. zur Frage der kurzfristigen Abordnung VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2006 - 13 L 764/06 - VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2013 - 26 K 631.12 - dem folgend Posser/Wolff, VwGO, § 52 RdNr.15; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 52 RdNr. 39, Anm. 88; Wysk, VwGO, § 52 RdNr. 13).
  • VG Augsburg, 25.06.2004 - Au 2 E 04.775
    Auszug aus VG Wiesbaden, 18.06.2013 - 3 K 314/13
    4 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 E 241/99; Beschluss vom 03.02.2000 - 8 E 4/00; Beschluss vom 28.09.2010 - 8 L 917/10 -) verändert eine Abordnung den dienstlichen Wohnsitz eines Beamten (oder hier eines Richters) nicht, da sie ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt ist und der Beamte während der Dauer der Abordnung der Ausgangsbehörde - mit Ausnahme der geänderten Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten, Weisungen zu erteilen - in allen rechtlich relevanten Beziehungen zugeordnet bleibt (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, § 15 RdNr. 2, so auch VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2012 - 3 K 1819/10 - differenzierend VG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2005 - 9 E 510/05 - a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 25.06.2004 - Au 2 E 04.775 -).
  • VG München, 25.04.2014 - M 21 S 14.1447

    Widerruf der Zulassung zum Ausbildungsaufstieg und der zugehörigen Abordnung …

    Im Fall einer längerfristigen Abordnung kann das allerdings zweifelhaft werden (Schinkel/Seifert, ebenda; VG Augsburg vom 25.06.2004 - Au 2 E 04.775 - juris; VG Düsseldorf vom 17.07.2006 - 13 L 764/06 - juris; VG Hannover vom 30.10.2006 - 13 B 7168/06 - juris; VG Wiesbaden vom 18.06.2013 - 3 K 314/13.WI - juris; a.A.: VG Frankfurt vom 02.03.2005 - 9 E 510/05 - juris - Beibehaltung des dienstlichen Wohnsitzes am Sitz der Stammdienststelle auch bei mehrjähriger Abordnung).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 26 L 2025/22
    vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 3 K 314/13.WI -, für eine auf ein Jahr beschränkte Abordnung und VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 13 K 2159/09 -, mit dem der Rechtsstreit bei einer Abordnung von drei Jahren verwiesen worden ist, weil das Merkmal der Kurzfristigkeit verneint worden ist; beide Entscheidung sind in juris dokumentiert.
  • VG Potsdam, 13.02.2018 - 2 L 1522/17

    Beamtenrecht: Einstweilige Anordnung einer Bundesbeamtin gegen eine Abordnung

    VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 3 K 314/13.WI -, juris Rn. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli .2006 - 13 L 764/06 - juris Rn 7; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 26 K 631.12 -, juris Rn. 2 f.; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 52 Rn. 39, beck-online; weitergehend VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. März 2005 - 9 E 510/05 -, juris Rn. 3 (Abordnung begründet keinen neuen dienstlicher Wohnsitz); a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juni 2004 - Au 2 E 04.775 , juris Rn. 1.
  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2013 - 12 L 1324/13

    Örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Abordnung

    vgl. zum Gesetzeszweck des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979 - 6 ER 400/79 -, juris Rn. 9 m. w. N.; so auch VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juni 2004 - Au 2 E 04.775 -, juris; VG E. , Beschluss vom 17. Juli 2006 - 13 L 764/06 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 26 K 631.12 -, juris; - verneinend im Falle einer einjährigen Abordnung VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 3 K 314/13.WI -, juris; Schwegmann/Summer, BBesG, Loseblatt, Stand: August 2013, § 15 BBesG Rn. 11.
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